Rede Kreisparteitag am 2. November 2019

Kein Zweifel, das Schiff Christlich Demokratische Union ist in schwere See geraten und keiner weiß, wie die Kommandobrücke überhaupt besetzt ist, wer gerade am Ruder steht und ob unser Kompass noch funktionstüchtig ist. Da sind wir als Sächsische Union noch ganz gut dran. Bei uns navigiert Michael Kretschmer souverän und hält das Boot auf Kurs. Aber im bundesweiten Vergleich sind wir mit unserer „Sachsen“ zwar eine schnelle und bewegliche Korvette, aber das hilft uns nur begrenzt, wenn es dem Flottenverband als Ganzem und besonders den Dickschiffen am klaren Kurs fehlt und sich mitunter Kommandant und Offiziere auf der Brücke verpeilt haben.

Der Blick auf die CDU in ihrer akuten Lage gibt Anlass zur Sorge: Es fehlt an Führung aus dem Kanzleramt und aus dem Konrad-Adenauer-Haus. In einem Zustand der Verunsicherung treten auch in manchen Bundesländern skurrile Verhaltensweisen zutage. Kein noch so ernüchternd schlechtes Wahlergebnis darf dazu führen, dass auch nur der Eindruck aufkommen kann, wir würden – wenn es denn leider, leider nicht anders geht – notfalls auch mit der Linken regieren.

In schwierigen Situationen gilt es, innezuhalten und sich seine eigenen Werte und Prinzipien ins Gewissen und ins Gedächtnis zu rufen. Dann wird für uns als Christdemokraten wieder klar:
Mit Leuten, die in ihrem Parteiprogramm nach wie vor den Sozialismus als Gesellschaftsordnung propagieren und die nicht willens sind, die DDR das zu nennen, was sie war, nämlich ein Unrechtsstaat, kann man nicht über irgendwelche Formen der Zusammenarbeit sprechen und schon gar nicht über Koalitionen! Wenn wir Koalitionen oder Kooperationen auf der rechten Außenseite mit der AfD ausschließen, weil es dort völkische und rassistische Tendenzen gibt, dann muss die gleiche Konsequenz auch für Linksaußen gelten, wo starke Kräfte diesen Staat in seiner politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verfasstheit abschaffen wollen.

Gerade in schwierigen Zeiten ist politische Klarheit unerlässlich. Ohne sie holen wir keinen einzigen von uns Enttäuschten zurück, sondern werden nur noch mehr Menschen gegen uns aufbringen. Geradlinigkeit als Charaktereigenschaft wird gedanklich eher selten mit Politikern in Verbindung gebracht. Wo man sie aber antrifft, spüren die Menschen das genau. ....

Meine Freunde, in der Endphase der DDR habe ich mich im Demokratischen Aufbruch engagiert. Damals hatte ich, geprägt von meinem Elternhaus, ein christlich-abendländisches, auch der jüdischen Tradition verpflichtetes Weltbild und inneres Werteverständnis. Meine Entscheidung für die CDU und nicht für die FDP oder etwa für die SPD fiel nach reiflicher Überlegung, zwar folgerichtig, aber nicht automatisch. Damals empfand ich mich – und so sahen mich sicher auch meine Parteifreunde – als jemand, der eher der linksliberalen Strömung in der Union zuzurechnen war.
Heute muss ich sehen, dass ich eher ein konservatives Politikverständnis habe, oder das, was heute dafür gehalten wird.

Dabei haben sich meine Wertvorstellungen, mein Verständnis von dem, was richtig und was falsch ist in der Politik, kaum geändert. Es sind größtenteils dieselben wie vor dreißig Jahren. Geändert hat sich das Selbstverständnis weiter Teile der CDU. Unter der Ägide von Angela Merkel ist das gesamte Koordinatensystem der Christlichen Demokraten so weit nach links verschoben worden, dass ich  mehr und mehr den Eindruck gewinne, der Begriff „konservativ“ würde selbst in der CDU pejorativ benutzt, also abwertend und abschätzig. Dabei geht es doch nicht um bestimmte Themenfelder und konkrete Festlegungen in Einzelfragen. Es geht vielmehr um eine Geisteshaltung und immer auch um einen persönlichen Habitus. Auch als junger Mensch mit urbanen Lebensgewohnheiten und großer Offenheit neuen Entwicklungen gegenüber kann man konservativ oder meinetwegen wertkonservativ sein. Bitte sage mir jetzt niemand, wir müssten heute neue Antworten auf neue Fragen finden, weil sich gänzlich neue Probleme stellten. Das verfängt nicht. Denn Aufgabe der Politik war es immer, die jeweils akuten Probleme zu lösen. Aber muss man deswegen sein eigenes Wertesystem grundsätzlich infrage stellen? Muss man über jedes Stöckchen springen, das einem  der Zeitgeist hinhält, von der Veballhornung der Sprache durch Gendersternchen und großes Binnen-I über die Lobpreisung der sogenannten Rettungsaktionen im Mittelmeer durch Schiffe von Nichtregierungsorganisationen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen, bis hin zu Fridays for Future mit dem Anspruch von Sechzehnjährigen, dem Rest der Welt den Lauf der Dinge erklären zu wollen? Nein, das alles muss man nicht! Aber man muss dann schon von den eigenen Werten überzeugt sein. Höflichkeit, Zuverlässigkeit, die Fähigkeit, zuhören und andere Meinungen gelten lassen zu können, sind im Alltag oft entscheidender, als einen Plan zur Rettung der Welt zu präsentieren. Aber, scheinbar Selbstverständliches wird in Frage gestellt.