Julia Klöckner in Leipzig
Am 25.08.2014 besuchte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, das Universitätsklinikum Leipzig. Als Kreisvorsitzender der CDU Leipzig-Stadt begrüßte ich Julia Klöckner und wir konnten in einem guten Gespräch unsere Erfahrungen austauschen.
Bundesinnenminister eröffnet gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden die JU Grillmeisterschaften 2014
Am 22. August 2014 besuchte der Bundesinnenminister Leipzig und eröffnete gemeinsam mit mir die Grillmeisterschaften der Jungen Union. Am Musikpavillon im Klara-Zetkin-Park stellten sich 7 Mannschaften dem fairen Wettbewerb.
Startschuss
Wahlkampfauftakt mit allen CDU - Kandidaten am 25. Juli 2014 in Leipzig
Beim Besuch der Bundeskulturministerin
Am 16. Juli 2014 besuchte die Bundeskulturministerin Frau Prof. Monika Grütters, MdB, die Baumwollspinnerei in Leipzig. Dabei führten wir gemeinsam mit Frau Staatsministerin Prof. von Schorlemmer Gespräche zur künftigen Kulturförderung in Sachsen und Leipzig.
Plenum am 17. Dezember 2013:
CDU-Medienexperte spricht sich für Senkung des Rundfunkbeitrages aus
„Genauso unerlässlich für die Akzeptanz ist aber auch eine sparsame Mittelverwendung der Öffentlich-rechtlichen“, so Gemkow. Die jetzt zu erwartenden Mehreinnahmen dürfen nach Ansicht des CDU-Politikers allerdings nicht dazu führen, dass die Sendeanstalten in ihren Sparbemühungen nachlassen. „Ich rufe die öffentlich-rechtlichen Sender auf, ihren Sparkurs konsequent fortzusetzen, den wir als CDU-Fraktion in der kommenden Zeit ganz genau beobachten werden“, so Gemkow vor dem Sächsischen Landtag.
Gleichzeitig spricht sich der Medienpolitiker für eine Senkung des Rundfunkbeitrages aus: „Wenn nach den vorgelegten endgültigen Zahlen klar ist, in welcher Höhe Mehreinnahmen zu verzeichnen sind und weil diese Mehreinnahmen auf die solidarische Inanspruchnahme der gesamten zahlenden Bevölkerung zurückzuführen sind, müssen Einnahmen, die über den tatsächlichen Bedarf der Sender hinausgehen ohne Wenn und Aber an die Beitragszahler zurückgezahlt werden“, fordert Gemkow.
Der CDU-Abgeordnete Robert Clemen ergänzt: „Die wesentlichen Impulse zur Umstellung des Finanzierungsmodells sind vom Sächsischen Landtags ausgegangen. Ich freue mich sehr, dass die Initiative insbesondere der CDU-Fraktion nun Früchte trägt.“
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Telefon: 0351/493-5611, Fax: 0351/45 10 31 56 11
E-Mail: CDU-Pressestelle@slt.sachsen.de
14. Dezember 2013: Besuch von Ministerpräsident Tillich auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt
Leipzig: Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Stanislaw Tillich, besuchte am 14.12.2013 nach der Eröffnung des City-Tunnels den Leipziger Weihnachtsmarkt. Dort traf er sich am Glühweinstand des Lionsclubs "Saxonia" mit dem CDU - Kreisvorsitzenden Robert Clemen zum Gedankenaustausch zu medienpolitischen Themen.
(Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Robert Clemen, MdL, Detlef Stiemer, info-tv Leipzig)
Robert Clemen für Hörfunkrat Deutschlandradio benannt
(Dresden, 11. Dezember 2013)
Der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen wurde von der Sächsischen Staatsregierung erneut als Landesvertreter für den Hörfunkrat des Deutschlandradios benannt.
„Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Staatsregierung und werde mich weiterhin mit allen Kräften für ein interessantes und abwechslungsreiches Programm einsetzen“, sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete nach seiner Benennung.
Robert Clemen ist bereits seit 2006 Mitglied des Hörfunkrates beim Deutschlandradio.
Auch in diesem Jahr wieder Glühwein für einen guten Zweck
Leipzig. Am 3. Dezember 2013 war es wieder soweit, dass Lionsfreund Robert Clemen am Glühweinstand des Lionsclub "Leipzig Saxonia" Glühwein für einen guten Zweck verkaufte. Wie in jedem Jahr, so auch 2013, werden durch die beim Glühweinverkauf auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt erlösten Gelder für Spendenaktionen des Lionsclubs eingesetzt.
"Jedem Kind ein Instrument"
Nachfolgend abgedruckte Rede wurde von Herrn Clemen in der Debatte des Plenums am 18.04.2013 gehalten:
Plenum, 18.04.2013
Top 4 „Jedem Kind ein Instrument – Weiterentwicklung des Projektes als fester Bestandteil der kulturellen Bildung“
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei dem Grundtenor dieses Projektes herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. Dieses Projekt, welches auf eine gemeinsame Initiative der CDU und der SPD zurück geht und mit der FDP weiter Unterstützung fand, kann als eine sächsische Erfolgsstory bezeichnet werden!
Die Idee für dieses Projekt kommt ursprünglich aus Venezuela und wurde in den vier Bundesländern NRW, Sachsen, Hessen und Hamburg auf den Weg gebracht. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle dem ehemaligen Kollegen Herrn Gunter Hatzsch, sowie dem leider kürzlich verstorbenen Mitinitiator Herrn Ingmar Scheidig, einem der entscheidenden Impulsgeber für JeKi hier in Sachsen.
Kinder zur einem gemeinsamen Musizieren zu animieren, Kinder musikalische Fortschritte spüren und erleben zu lassen, Kindern soziale Kompetenz als einen wichtigen Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu vermitteln – das stellt unser Ziel eines umfangreichen Bildungsangebotes für die junge Generation dar.
Das verfolgen dieses gemeinsamen Zieles – das Einstudieren kleinerer Musikstücke, die damit verbundene gegenseitige Hilfestellung und Unterstützung, das alles führt auch zu einer frühzeitigen und so wichtigen Entwicklung von Ansätzen für Ethik und Moral
Da sprechen wir noch nicht von den erstaunten Gesichtern bei Eltern und Großeltern, wenn die ersten kleinen Aufritte erfolgen!
Interessant ist in diesem Zusammenhang sind auch die Aussagen von Frau Prof. Ines Mainz von der Leipziger Hochschule für Musik und Theater, die im Ergebnis von wahrnehmbaren Sozialverhaltensänderungen spricht.
Als Beispiel nennt sie hierfür eine höhere Konzentrations- und Kommunikationsfähigkeit der Kinder, was letztendlich das Lernklima innerhalb der Klassen wesentlich verbessert. Diese Entwicklung führt letztendlich auch zu einem höheren Lernerfolg innerhalb des Klassenverbandes.
Der Vorsitzende des Sächsischen Musikschulverbandes spricht sogar von aufgetretenen Einzelfällen, in denen Kinder aus schwierigen Verhältnissen vor dem Abgleiten bewahrt wurden. Hier schließt sich der Kreis zum Ursprungsland Venezuela – einem Land mit einem hohen Grad an sozialen Konflikten.
Ausgehend gerade von diesem Ansatz haben wir uns mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD dafür entschieden, im Gegensatz zu früheren Ansätzen der Linken, die Instrumentenauswahl vorzugeben, damit jedes Kind seine individuellen Fähigkeiten einbringen kann und somit das gemeinsame Musizieren in Hinblick auf eine Orchesterbildung ermöglicht wird.
Dieses Konzept wurde in den vergangenen Jahren in den beteiligten Ländern mit großem Erfolg praktiziert.
Dennoch müssen wir aus den Erfahrungen, der mit der Umsetzung betrauten Projektbeteiligten vor Ort, die Effizienz zur Erreichung der politischen Zielstellung „Verbesserung der kulturellen Bildung“ überprüfen.
Eine Evaluierung sollte entweder durch Experten der Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ in Bochum oder durch ein gemeinsames Expertengremium der Jeki-Länder erfolgen.
Abschließend möchte ich hier all jenen Unterstützern des Projekts danken, die sich bisher in vielfältiger Art eingebracht haben und JeKi diesen hohen Stellenwert ermöglicht haben.
Meine Sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie uns auch zukünftig gemeinsam diese sozialpädagogisch wichtige Vorhaben positiv begleiten und umsetzen, damit wir unseren Kindern nicht nur eine qualitativ hohe musikalische Ausbildung ermöglichen, sondern auch die uns so wichtigen Werte von Ethik und Moral stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen weiter auf Erfolgskurs: Die Arbeit der Landtagsfraktion seit der Wahl 2009
Verfassung, Recht und Europa
Die CDU-Fraktion steht zu Europa. Sachsen hat in den vergangenen Jahren von der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union profitiert. Daher setzte sich die CDU-Fraktion für die Prioritäten Sachsens auch für die Förderperiode 2014-2020 ein. Anhand von Anträgen wurden auch zahlreiche weitere europaspezifische Themen in das parlamentarische Verfahren eingebracht.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion hat Sachsen mit der Staatsmodernisierung den richtigen und notwendigen Schritt getan, um den Staatshaushalt auf die Finanzsituation der nächsten Jahre vorzubereiten und so die Weichen für eine bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen zu stellen.
Ein besonderes Anliegen bestand in der Verbesserung des Jugendstrafvollzugs. Die CDU-Fraktion hat sich klar zur Einführung des Vollzugs in freien Formen bekannt und hat während der Beratungen zum Staatshaushalt 2011/2012 nachdrücklich die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für dieses Projekt gefordert.
Finanzpolitik
Sachsen will bis 2020 auf eigenen Füßen stehen und mit dem Geld auskommen, das eingenommen wird. Es ist eine politische Erfolgsgeschichte, bei einem Rückgang des Haushaltsvolumens i.H.v. rd. 1 Mrd. € (ca. 6%) einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Dies gelang mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012. Damit hat Sachsen die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung sowie gleichzeitig die höchste Investitionsquote.
Um Sachsens Markenzeichen „solide Haushaltspolitik“ auch weiterhin zu verstetigen ist es ein Anliegen der CDU-Fraktion, ein Verschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung zu verankern. Nur so können durch verantwortungsvolles politisches Handeln auch den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume gewährleistet werden.
Schule und Sport
Sachsens Bildungssystem ist das erfolgreichste in Deutschland. Bereits zum sechsten Mal in Folge hat der Freistaat beim Bildungsmonitor der Neuen Initiative Soziale Marktwirtschaft Platz eins belegt. Um auch weiter an der Spitze ausbilden zu können, muss schon in den Kitas angesetzt werden. So forcierte die CDU-Fraktion eine bessere Vermittlung naturwissenschaftlichen und mathematischen Wissens in den sächsischen Kindertagesstätten sowie Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in heilpädagogischen Kitas. Daran anknüpfend sollen die Mittelschulen zu Oberschulen ausgebaut und aufgewertet werden. Auch die Neugestaltung der Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien im Freistaat soll zur Qualitätssicherung beitragen. Künftig müssen Schüler eine 2,0 als Notendurchschnitt vorweisen, um aufs Gymnasium zu gehen. Die gleichzeitige Gewährleistung von mehr Durchlässigkeit zwischen Oberschule und Gymnasien sowie die Forcierung der Inklusion behinderter Kinder bringen mehr Chancengleichheit für alle Schüler.
Gleichzeitig wurde eine stetige Verbesserung des Angebotes an Referendarstellen erreicht. Auch die notwendige Reform der Struktur des Lehramtsstudiums soll zum Wintersemester 2012/2013 abgeschlossen werden.
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Mit einem Antrag der CDU-Fraktion wurde die Staatsregierung beauftragt, Förderprogramme auf Praktikabilität und Effizienz hin zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Nur durch diese Vereinfachung können die Förderprogramme ihre volle Wirkung entfalten und vor allem die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) stärken.
Bei der Novellierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einigte sich die Koalition aus CDU und FDP auf vier verkaufsoffene Sonntage inklusive der Möglichkeit eingeschränkter, gebietsspezifischer Ausnahmen und konnte somit den Sonntagsschutz weitestgehend beibehalten.
Auch wenn in der sächsischen Tourismusbranche in 2011 ein neuer Besucherrekord zu verzeichnen ist, ist es ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion, dass die touristisch noch wenig entwickelten Regionen von der Anziehungskraft der Leuchttürme des Fremdenverkehrs profitieren. Zu diesem Ziel begleitet die CDU-Fraktion die Erstellung einer neuen Tourismusstrategie.
Das neue Gaststättengesetz, das die CDU-Fraktion eingebracht hat, enthält zahlreiche Erleichterungen für Wirte und Gastronomen.
Ländlicher Raum, Umwelt, und Landwirtschaft
Zu den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft gehören die Novellen des Sächsischen Naturschutzgesetzes, des Sächsischen Jagdgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die konstruktive Begleitung der Weiterentwicklung der Förderung des ländlichen Raumes speziell durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).
Neben der Anpassung des Sächsischen Umweltrechts an das neue Bundesrecht und damit dem Erhalt der sächsischen Besonderheiten im Naturschutzrecht setzte sich die CDU-Fraktion für eine Novellierung der gesetzlichen Vorgaben zu den kommunalen Baumschutzsatzungen ein.
Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der CDU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Interessen sächsischer Landwirte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 bei Bund und EU einzusetzen.
Innenpolitik
Ein kontinuierlicher Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt auf der Inneren Sicherheit im Freistaat. Daher wurde umfangreich die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes beraten und verabschiedet. So können nun Kommunen öffentliche Alkoholverbotszonen ausweisen. Mit dem Gesetz wird zudem eine Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen geschaffen. Um die Sicherheit der sächsischen Polizeibeamten zu verbessern, hat sich die CDU-Fraktion auch mit Hilfe einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass bei Gewalt gegen die Polizei härtere Strafen verhängt werden.
Die CDU-Fraktion hat sich für eine größere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements in den Freiwilligen Feuerwehren stark gemacht.
Sozialpolitik
Hauptanliegen war und ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Freistaat Sachsen. Dazu wurden zahlreiche Anträge in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Daher sprach sich die CDU-Fraktion während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011 / 2012 für eine Stärkung der Jugendarbeit sowie der Familienbildung und – stärkung aus und untersetzte dies auch durch Änderungsvorschläge.
Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Umsetzung der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die anstehende Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes sowie die Erstellung des Hochschulentwicklungsplanes 2020, die von der CDU-Fraktion mitgestaltet wurden. Beide Initiativen zielen darauf ab, die sächsische Hochschullandschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und zukunftsfähig zu machen, Qualität zu sichern und insgesamt Planungssicherheit bis 2020 zu gewährleisten.
Die CDU-Fraktion begleitet intensiv die geforderte Konzeption zur Umstrukturierung und Profilierung der Landesbühnen. Darüber hinaus konnte im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12 eine unverhältnismäßige Befrachtung der Mittel aus dem Kulturraumgesetz zur Finanzierung der Landesbühnen verhindert werden.
Begleitend zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt sich die CDU-Fraktion für die Einführung eines unbürokratischen und mittelstandsfreundlichen Modells der Rundfunkfinanzierung sowie die Neujustierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks ein. Dadurch soll die Stabilität der Rundfunkgebühren erreicht werden.
Die im Januar 2011 gegründete Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ hat sich zum Ziel gesetzt aufzuzeigen, wie die technologische und innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen weiter verbessert werden kann. In einen Abschlussbericht, der bis zum 30. Juni 2012 erarbeitet wird, sollen zu diesem Zweck konkrete Handlungsempfehlungen für die politische Rahmengesetzgebung abgeleitet werden.